Neoliberalismus
Aus WIGBIT
Die Wiedergeburt des Liberalismus
Der Liberalismus entzieht sich einer geschlossenen Definition, da er
- auf unterschiedlichen theoretischen Grundlagen basiert,
- verschiedene Strömungen umfasst und
- sich den jeweiligen gesellschaftspolitischen Verhältnissen entsprechend wandelt und weiterentwickelt.
Die historische Bedeutung des Liberalismus liegt in der Befreiung von absolutistischen Herrschaftsformen und in der Herausbildung moderner demokratischer Staatsformen. Der demokratische Verfassungsstaat mit seinen Grundrechten ist seine größte Errungenschaft.
Die wesentlichsten Kritikpunkte betreffen zum einen seine irrationalen Voraussetzungen (Postulat des Wirkens von Naturgesetzen in Gesellschaft und Wirtschaft). Andererseits erhebt der Liberalismus die Interessen des Bürgertums zum Interesse der Menschen schlechthin und leugnet durch das Postulat der Gleichheit reale soziale Unterschiede. Der "freie Markt" wird zum Maß aller Dinge.
Zur Geschichte (neo)liberaler Ideologie
Die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre und der 2. Weltkrieg hatten die Verfechter des freien Marktes ins Abseits geraten lassen. Für die gesamte wirtschaftspolitische Entwicklung der Zeit nach dem 2. Weltkrieg war ein politisches und wirtschaftspolitisches Abkommen maßgeblich, das allgemein als Abkommen von Bretton Woods bezeichnet wird. Es legte 1945 den US-Dollar als fixe Leitwährung fest (um Wechselkursspekulationen auszuschließen) und setzte den Kreditzinssatz unter dem zu erwartenden realen Wirtschaftswachstum an, um Investitionen in die Realgüterwirtschaft und nicht in die Spekulation zu lenken.
Seit Mitte der 1970er Jahre steht der Freie Markt, befördert durch zahlreiche Nobelpreisauszeichnungen, wieder im Zentrum der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion.
Jean Ziegler, Professor für Soziologie in Genf und Paris, Bestseller-Autor kritischer politischer Bücher und UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, macht deutlich:
von Erwin Wagenhofer, AT 2005
weitere Informationen: www.we-feed-the-world.at
Eine ausgezeichnete Übersicht bietet der Band Neoliberalismus (PDF, 956k) aus der Reihe "Politik und Zeitgeschehen" des VÖGB von Lucia Bauer, Sepp Wall-Strasser, Peter Autengruber und Martin Bolkovac.
Die angelsächsische Lehre und der "Klassiker" Adams Smith
Der englische Volkswirtschafter Adam Smith (1723–1790) veröffentlichte 1776 sein Werk "Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations" (Natur und Ursachen nationalen Reichtums). Das Werk wird auch als die "Bibel des Kapitalismus" bezeichnet. Es handelt sich um die erste geschlossene Wirtschaftstheorie, die bis heute weltweite Bedeutung besitzt und den Beginn der Wirtschaftswissenschaften markierte.
Adam Smith wie auch der englische Bankier David Ricardo (1772–1823) betonen die natürliche, selbstregulierende Eigenschaft der "unsichtbaren Hand des Marktes" und lehnen daher staatliche Eingriffe in die Wirtschaft prinzipiell ab. Mit der Definition des Prinzips von Angebot und Nachfrage legen sie den Grundstein kapitalistischen Wirtschaftens.
Mit dem "Ehernen Lohngesetz", das über Jahrzente das Einkommen der Arbeiter zu Beginn der industriellen Produktion bestimmte, wird der "natürliche Preis der Arbeit" erstmals definiert.
Die unsichtbare Hand
Das Modell der freien Marktwirtschaft besagt, dass die Marktkräfte - im wesentlichen die Gewinnerzielungsabsicht jedes Einzelnen - die Wirtschaft lenken. Preise sollen sich auf dem Markt ohne jegliche Regulierung nur durch Angebot und Nachfrage bilden.
Wie man aber seit den 1950er Jahren weiß, funktioniert dieses System nur unter zwei Voraussetzungen:
- "vollkommene Märkte" (Märkte, in denen völlige Konkurrenz herrscht) und
- "völliger Transparenz" (alle MarktteilnehmerInnen vergügen über vollständige Information).
Zwei Voraussetzungen, die praktisch nie gegeben sind!
Was aber bedeutet, dass das System der freien Marktwirtschaft und der unsichtbaren, ordnenden Hand gar nicht funktionieren kann - und auch nicht soll. Bei vollständigem Wettbewerb würden die Gewinne der Unternehmen nämlich zwangsläufig gegen Null streben.
Keynesianismus
Der liberale, englische Ökonom John Maynard Keynes legte für den wirtschaftspolitischen Inhalt des Bretton Woods-Abkommens den wesentlichen Grundstein. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise (1929) suchte Keynes nach Mitteln zur Vermeidung der Destabilisierung des kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Er war Vertreter eines "klug geleiteten Wirtschaftskapitalismus". Politisch einigte man sich auf eine Konsenspolitik, die im Wesentlichen darin bestand, dass die UnternehmerInnen (der Faktor "Kapital") den ArbeitnehmernInnen (dem Faktor "Arbeit") Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit zugestanden, während die Beschäftigten die Besitzverhältnisse an den Produktionsmitteln anerkennen.
In den 1960er und 70er Jahren entwickelten sich daher in ganz Europa an den Lehren von Keynes orientierte Sozial- und Wohlfahrtsstaaten (1969–1982 sozialliberale Koalition in Deutschland, 1970–1983 Ära Kreisky in Österreich – Austro-Keynesianismus).
Das Grundprinzip des Keynesianismus ist das Konzept der Globalsteuerung, das heißt des staatlichen Eingriffs in die Nachfrage-, Beschäftigungs-, Steuer-, Lohn- und Zinspolitik. Keynes Modell war lange Zeit in der Lage, Wachstumsschwankungen zu stabilisieren und Krisen aufzufangen; Wirtschaft und Beschäftigung expandierten.
Soziale Gerechtigkeit macht für Hayek keinen Sinn
Er verwirft den Begriff der sozialen Gerechtigkeit als einen überkommenen Instinkt der frühen Hordenmenschen, der zur modernen Zivilisation nicht mehr passt. Der Markt sei vielmehr vergleichbar mit einem ungewissen Spiel, das Geschicklichkeit und Glück, aber nicht Gerechtigkeit erfordere. Staatliche Eingriffe seien eine Anmaßung von Wissen über das Wesen der Gerechtigkeit. Moralische Pflichten könnten nur als individuelle Pflichten wahrgenommen werden.
Die politische Umsetzung in den USA - Reaganomics
Während der Amtsperiode Ronald Reagans in den 1980er-Jahren in den USA folgte eine völlige Umorientierung hin zu einer reinen Angebotsökonomik unter radikaler Ausübung eines Laissez-faire-Kapitalismus (Reagonomics).
Über staatliche Deregulierungsmaßnahmen und Privatisierungen sollten Investitionen und Wirtschaftswachstum gefördert, die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Österreichs Konjunktur sagt im Vergleich jedoch anderes aus:
Konjunkturprognose Österreich 2006-2011
- Steuerentlastungen als Leistungsanreiz für die Wirtschaft
- drastische Kürzungen der Haushaltsausgaben für Sozialleistungen zur Ankurbelung privater Motivation und Eigenvorsorge
- restriktive Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung
bewirken in der Folge eine rigorose Umverteilung von unten nach oben. Damit einhergehend kommt es zu massiver Beschneidung der Macht und Rechte der Gewerkschaften.
Die politische Umsetzung in Großbritannien - Thatcherismus
aus "Wiedergeburt des Liberalismus (good luck for your country)" von Jean Druon
Unter dem Motto "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" trat Margaret Thatcher für Eigenverantwortung und Selbsthilfe anstelle staatlicher Fürsorge ein und sorgte für drastische Kürzungen bei Unterstützungen und Beihilfen sowie im Erziehungs- und Gesundheitswesen.
Thatchers Sozialreform zielte weiter auf den Ausstieg der Bürger und Bürgerinnen aus der staatlichen Renten- und Pensionsvorsorge und gewährte Steuererleichterungen für den Abschluss privater Verträge.
Schlagzeilen machte ihre Kürzung von Beihilfen für Heizungskosten, die sie auch nach mehreren Todesfällen unter alten Menschen, die das Geld für die Heizkosten nicht aufbringen konnten, nicht zurück nahm.
Priorität in Thatchers Wirtschaftspolitik hatte die Reduktion des Staatsdefizits sowie die Privatisierung sämtlicher verstaatlichter Industrien, Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe bis hin zur Privatisierung von Untersuchungsgefängnissen nach amerikanischem Vorbild.
Nach ihrem Konzept des "Volkskapitalismus" sollten die ArbeitnehmerInnen durch Firmenanteile oder gewinnabhängige Löhne an den Unternehmen beteiligt werden.
Eine Feindin der Gewerkschaften
Nacheinander privatisierte Thatcher die großen Staatsbetriebe wie British Telecom, British Gas und British Petroleum. In der Folge kam es zu rasanten Preiserhöhungen (v.a. bei den Telefonkosten), enormen Profitsteigerungen, Massenentlassungen, Gefährdung der Umwelt, Servicemängeln sowie Finanzskandalen und Spekulationen bei der Veräußerung der Betriebe, die auf Kosten der SteuerzahlerInnen Subventionen und Steuervorteile erhielten.
Die Regierung Thatcher war wie keine andere geprägt durch den unerbittlichen Kampf gegen die britischen Gewerkschaften, deren Auftreten und Ansprüche aufgrund mangelnder Arbeitsgesetzgebung und Ausbeutung der unteren Schichten traditionell eine wesentlich radikalere Ausprägung hatte als im übrigen Europa.
In mehreren so genannten "Employment Acts" sorgte Thatcher für eine starke Reglementierung der Gewerkschaften und gesetzliche Verankerung von Schadenersatzklagen gegen zahlreiche gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen. Die Auseinandersetzungen wurden unter massivem Polizeieinsatz und schweren Ausschreitungen auf beiden Seiten vor allem im verstaatlichten Bergbau ausgetragen.
Negative Auswirkungen
Die Regierung Thatcher war begleitet von
- sozialen Unruhen,
- Unternehmenszusammenbrüchen,
- drastischem Anstieg der Arbeitslosenquote (bei Verschleierung der Verhältnisse durch Beschönigung der Arbeitslosenstatistik),
- Umverteilung von unten nach oben,
- Ausbildung einer Zweidrittelgesellschaft,
- hoher Kriminalität (Hooligans), der Thatcher mit Hilfe privater Überwachungsfirmen und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe beikommen will.
Vor allem die Einführung einer "Poll Tax", einer neuen Gemeindesteuer, die nach Köpfen berechnet wurde und extreme soziale Ungerechtigkeiten nach sich zog, führte zu Großdemonstrationen und blutigen Straßenschlachten und trug maßgeblich zur Mobilisierung der Bevölkerung gegen Margaret Thatcher bei.
Dem Wirtschaftswunder – Konjunkturbelebung und riesige Staatseinnahmen aufgrund der Privatisierungen – folgten Handelsdefizit, verringerte Wettbewerbsfähigkeit der englischen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Inflation. Die hohen theoretischen Ansprüche des Laissez-faire-Kapitalismus fanden in der Praxis keine Bestätigung.
Neoliberalismus in Österreich
Trendwende
In Österreich führte Mitte der 1980er Jahre die internationale Stahlkrise, die zur Verstaatlichtenkrise gemacht wurde, eine Trendwende herbei. Das Konzept des Austro-Keynesianismus, das die Wirtschaft durch massive staatliche Investitionen gesteuert hatte, wurde obsolet.
Seit 1987 setzte die große Koalition mit Sparpaketen andere Akzente. Hausgemachte Probleme, Einfluss neoliberaler Positionen in Wirtschaft und Politik sowie Zerschlagung und Verkauf bzw. (Teil-)Privatisierung der verstaatlichten Industrie führten zu einem Rückzug des Staates aus der Industriepolitik.
Seit 2000 wurde unter dem Schlagwort "Nulldefizit" neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben, die höhere Einkommens- und Vermögensschichten klar bevorzugte.
??? Video Jetzt reicht's R: ÖGB Medienzentrum, Mai 2003 L: 5:57min
"Soziale Treffsicherheit"
Die von UnternehmerInnen und Vermögenden zu leistenden Beiträge betragen nur ein Viertel jener Beträge, die von den Lohnabhängigen aufgebracht werden müssen. Sozialstaatliche Absicherung und soziale Leistungstransfers stehen im Kreuzfeuer neoliberaler Kritik.
Das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000, das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 und das Budgetbegleitgesetz 2001 brachten unter der Devise "Soziale Treffsicherheit" eine Reihe von Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Am Fallbeispiel VOEST:
Audio MP3 Media:Voest1.mp3 1.4MB,
Audio MP3, Media:Voest2.mp3 875k und
Audio MP3, Media:Voest3.mp3 1.6MB
Zusätzliche steuerliche Entlastungen für Unternehmen brachte die Steuerreform 2005: Die Körperschaftssteuer wurde von 34% auf 25% gesenkt. Tatsächlich liegen wir bereits seit 2002 unterhalb der "viel gerühmten" flat tax der Slowakei.
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