Position des ÖGB
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Gewerkschaftliche Positionen gegen den Neoliberalismus
Vor allem die europäischen Gewerkschaften beziehen allenthalben Position gegen die neoliberale Logik der freien Märkte und fordern eine Rückbesinnung der demokratisch gewählten Politik auf ihre Verantwortung gegenüber der Gesamtbevölkerung. Dringend erforderlich sind jedoch einerseits eine gemeinsame und die nationalen Grenzen sprengende Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus und in der Folge eine politische Bewegung, die sich eindeutig gegen die falschen Dogmen der Neoliberalen positioniert.
Erforderlich ist eine Politik, die danach fragt, wie das gesamte Volumen an vorhandenem Reichtum und Wertschöpfung für alle in gleicher Weise zugänglich und nutzbar gemacht werden kann. Auf dem Gebiet der Initiativen und Forderungen ist man sehr weit. Worauf es in den nächsten Jahren verstärkt ankommen wird, ist, ob es gelingt, diese in die politische Realität umzusetzen.
Auf nationaler und internationaler Ebene arbeiten die Gewerkschaften an der Herausbildung neuer Strukturen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Gewerkschaftsbewegung insgesamt.
Video Kundgebung "Für ein soziales Europa" und gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Brüssel
R: ÖGB Medienzentrum, A 2005
L: 2:39min
Quicktime Mediaplayer
Anlässlich der 1. Lesung der EU-Dienstleistungsrichtlinie seitens des Europäischen Parlaments versammelten sich auch am 14. Februar 2006 50.000 Menschen aus West- und Ost-Europa in Brüssel.
... auf betrieblicher Ebene
- Erhalt und Weiterentwicklung der bisher erreichten sozialen Standards;
- Besteuerung von Aktiengewinnen;
- Arbeitszeitverkürzung, Entwicklung neuer Teilzeitmodelle und Reduktion von Überstunden für wirksame Beschäftigungseffekte, Flexibilisierung der Arbeitszeit unter Wahrung der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden;
- strategisches Eigentum und staatliche Beschäftigungsprojekte durch Ausbau der Infrastruktur in Hoch- und Tiefbau, Abfallentsorgung, Wärmedämmung u. ä.;
- Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen zur Steigerung der Kaufkraft und des Wohlstands der Bevölkerung;
- Verlagerung von Arbeitgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds auf eine wertschöpfungsbezogene Bemessungsgrundlage zur Entlastung der Arbeit;
- Kampf gegen die Schwarzarbeit.
... auf Ebene der EU
- Erhaltung und Ausbau des europäischen Sozialmodells;
- Verankerung der sozialen Grundrechte im EU-Vertrag/in der Verfassung;
- gewerkschaftliche Mitwirkung auf allen EU-Ebenen; Ausbau und Institutionalisierung des sozialen Dialogs;
- Stärkung und Ausbau des EU-Parlaments als direkte Vertretung der BürgerInnen in der Union;
- Aufnahme der Ziele Wachstum und Beschäftigung in die Europäische Verfassung in den Bereich Wirtschafts- und Geldpolitik und Schaffung europäischer Rahmenbedingungen zur Bildung einer sozialen Union; Implementierung wirksamer Sanktionsmechanismen ähnlich den Konvergenzkriterien bei Nicht-Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;
- Sicherung sozialer Standards sowie betrieblicher und überbetrieblicher Mitbestimmung;
- Abgehen von der rein auf Inflationsbekämpfung zielenden Ausrichtung der Wirtschaftspolitik;
- Änderung der Zinspolitik: Senkung des Kreditzinssatzes unter die reale Wirtschaftswachstumsrate;
- Einbeziehung der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in eine EU-weit koordinierte Beschäftigungspolitik sowie Ausrichtung des EU-Budgets auf Beschäftigung;
- Steuerharmonisierung innerhalb der EU, gegen Steuerwettlauf nach unten und Steuerflucht in Off-Shore-Zentren;
- Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von jeglichen Liberalisierungsbestrebungen der EU; als Grundprinzip im EU-Verfassungsvertrag zu verankern;
- volle Ausschöpfung der Übergangsbestimmungen für die Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit: Aufgrund der nach wie vor großen Unterschiede bei Einkommen soll Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus osteuropäischen Beitrittsländern vorerst eingeschränkt bleiben;
- Tarifverhandlungen und Schaffung von Euro-Kollektivverträgen für den gesamten EU-Raum;
- Entwicklung einer europäischen Industrie- und Landwirtschaftspolitik, die die Probleme der Reformstaaten und der Dritten Welt nicht verschärft;
- Entwicklung eines europäischen Ökosteuersystems;
- verstärkter Zugang zu Bildung und Ausbildung.
... auf internationaler Ebene
- Demokratisierung und Änderung der Ausrichtung aller maßgeblichen internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen wie IWF, WTO und Weltbank auf einen fairen und für alle Teilnehmer gerechten Welthandel;
- Verankerung verbindlicher sozialer Mindeststandards mit weltweiter Gültigkeit in der WTO und in internationalen Handelsverträgen;
- Reformen im internationalen Finanzsystem – insbesondere Besteuerung internationaler, vor allem auch spekulativer, Kapitaltransfers zugunsten weltweiter Schaffung von Arbeitsplätzen und Beseitigung von Armut;
- Schuldennachlass für die ärmsten Länder, Reduktion der Schulden der übrigen Entwicklungsländer;
- Erhöhung der Entwicklungshilfe der Industrieländer zugunsten von Entwicklungsprogrammen;
- Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit sowie weltweite Durchsetzung der Rechts- und Chancengleichheit von Frauen;
- Maßnahmen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise;
- Maßnahmen zur Veränderung von Produktion und Konsumgewohnheiten in den Industrieländern; Förderung eines Wirtschaftens nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit;
- Beeinflussung der Konsumgewohnheiten – Herkunftangaben auf Waren und Unterstützung von Aktionen und Boykottmaßnahmen gegen unfaire Anbieter;
- Bewahrung des sozialen und internationalen Friedens – personelle und technische Abrüstungsmaßnahmen.
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